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07.04.2015 11:22 Alter: 2 Jahre
Kategorie: Allgemein / News
Von: Harald Wachter

Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht


Quelle: startothek-News vom 01.04.2015

 

Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche dem Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) sowie der Einführung einer Bürokratiebremse zugestimmt. Nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums soll die Wirtschaft durch die neuen Gesetze jährlich um rund 744 Mio. Euro entlastet werden.

 

Abbau von Buchhaltungs- und Meldepflichten

 

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz sollen deutlich mehr Kleinunternehmer und Gründer von der Buchhaltungspflicht befreit werden. So wird die bisher gültige Umsatz- bzw. Gewinngrenze, ab der Unternehmen bilanzieren müssen, um jeweils 20 Prozent auf 600.000 bzw. 60.000 Euro angehoben.

 

Existenzgründer sollen auch durch die Anhebung der Meldegrenzen zur Wirtschafts- und Umweltstatistik entlastet werden. Zukünftig sollen Gründer erst ab einem Schwellenwert von 800.000 Euro Wirtschafts- und Umweltdaten an die Behörden melden müssen. Zudem sollen die Meldegrenzen für die Intrahandelsstatistik angehoben und dadurch weitere Unternehmen von der Meldepflicht befreit werden. Ein weiteres Bündel von Entlastungen betrifft die Energiewirtschaft, wo Berichtspflichten im Rahmen des Biogasmonitorings vereinfacht und reduziert werden sollen.

 

Reduzierung der steuerlichen Mitteilungspflichten

 

Der Gesetzentwurf enthält auch drei Maßnahmen im Steuerrecht: Die Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete sollen reduziert, die Lohnsteuerpauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte soll auf 68 Euro angehoben und das Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug bei Ehegatten oder Lebenspartnern vereinfacht werden.

 

Neu: Bürokratiebremse

 

Ab Juli soll zusätzlich zu den oben genannten Maßnahmen eine so genannte Bürokratiebremse eingeführt werden. Diese besagt, dass nach Einführung neuer gesetzlicher Belastungen für die Wirtschaft an anderer Stelle binnen eines Jahres Belastungen abgebaut werden müssen.

 

Weitere Informationen zum Thema Bürokratieabbau finden Sie auf den Internetseiten der Bundesregierung. Den Entwurf des Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) finden Sie auf den Internetseiten des Bundeswirtschaftsministeriums.